1. Geltungsbereich
Für alle Waren- und Dienstleistungsgeschäfte der Raiffeisen Agrarhandel Pfalz GmbH, Ludwigshafener Straße 1, 67125 Dannstadt-Schauernheim (Gesellschaft) sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen, einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen, falls keine abweichenden Sonderbedingungen mit schriftlicher Zustimmung der Gesellschaft vereinbart worden sind. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Einkaufs- und / oder Bestellbedingungen des Vertragspartners (Kunde) wird hiermit widersprochen. Das gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausgeführt wird.
2. Vertragsabschluss, Preiserhöhung und Erlaubnisschein bei steuerbegünstigter Ware
a) Die Bestellung eines Kunden gilt als Angebot, welche die Gesellschaft annehmen oder ablehnen kann. Ist der Kunde Unternehmer, dann gilt: Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Gesellschaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Die vereinbarten Preise gelten ab Lagerort und bei Direktversendung vom Hersteller ab Werk.
b) Ist der Kunde Verbraucher, dann sind die gesetzliche Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkos-ten im Preis enthalten, wenn hierüber keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsschluss, werden zwischenzeitlich einge-tretene Transportkostenänderungen, Energiekostenänderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasser-zuschläge oder Steueränderungen bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt. Solche Preisan-passungen werden zugunsten und zulasten des Kunden nach billigem Ermessen der Gesellschaft vorgenommen. Bei der Ausübung ihres billigen Ermessens wird die Gesellschaft die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, mithin Kostensen-kungen mindestens in gleichem Umfang berücksichtigt werden wie Kostenerhöhungen. Derartige Änderungen können stets berücksichtigt werden bei Dauerschuldverhältnissen und gegenüber Unternehmern. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Recht zum Rücktritt oder bei Dauer-schuldverhältnissen ein Recht zur Kündigung zu, wenn die Preiserhöhung die Kalkulations- und Geschäftsgrundlage des Vertrages spürbar verändert hat und dadurch die Vertragsbindung un-zumutbar geworden ist.
c) Beim Kauf steuerbegünstigter Ware haftet der Kunde, der Unternehmer ist, dafür, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Lieferung über einen gültigen Erlaubnisschein verfügt, der auch die aktuelle Firmierung des Berechtigten ausweist. Wird die von der Gesellschaft gelieferte steu-erbegünstigte Ware vom Kunden unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben, und/ oder bestimmungswidrig verwendet, so ist er der Gesellschaft zum Ersatz der Steuern ver-pflichtet, für die die Gesellschaft als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird.
3. Prüfung des Steuersatzes bei Abrechnung durch Gesellschaft
Ist der Kunde Unternehmer, dann sind von der Gesellschaft erstellte Abrechnungen vom Unter-nehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz zu überprüfen. Der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes ist der Gesellschaft binnen eines Monats ab Zugang der Abrechnung in Textform mitzuteilen. Sollte die Gesellschaft inner-halb dieses einen Monats keine Mitteilung des Unternehmers über die Unrichtigkeit eines ausge-wiesenen Umsatzsteuersatzes erhalten, ist der von der Gesellschaft ausgewiesene Umsatzsteuer-satz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Gesellschaft nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet.
4. Lieferung, Lieferverzug und Gefahrübergang
a) Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden kön-nen, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Geneh-migungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und nicht vor dem Zustandekommen der Finanzierung. Ist der Kunde Verbraucher, wird die Gesellschaft den Lie-fertermin verbindlich angeben, bis zu dem die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht wird. b) Der Versand an Unternehmer – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Unternehmers. Gesellschaft wählt die Versendungsart.
c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungsverkauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt über. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Kunden übergeht, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und die Gesellschaft dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Nur soweit ausdrücklich eine bestimmte Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend und es gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
d) Lieferungen frei Baustelle/ Bestimmungsort bedeuten Anlieferung ohne Abladung. Voraussetzung für die Anlieferung ist eine mit schwerem Lastzug befahrbare Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für etwaige auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Etwaige Wartezeiten werden dem Kunden auf Basis der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Preisliste oder – falls eine solche nicht vorhanden sein sollte – auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.
e) Die Gesellschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen.
f) Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, also ein betriebsfremdes, von außen durch elemen-tare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht ver-hütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Be-triebsunternehmer in Kauf zu nehmen ist, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse, Hoch- und Niedrigwasser, Transportstörungen, Epidemie, Pan-demie, Seuchen, Krieg, Unruhen oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Gesell-schaft – unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Gesellschaft für die Dauer der Behin-derung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Gesellschaft den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Parteien werden sich bei Eintritt eines solchen Ereignis-ses über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach dessen Beendigung die wäh-rend dieser Zeit nicht erfolgte Lieferung nachgeliefert werden soll. Diese Ereignisse berechtigen die Parteien auch, vom Vertrag zurückzutreten.
g) Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung der Gesellschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Gesellschaft gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, von ihren Lie ferverpflichtungen insoweit entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkeh-rungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Liefe-ranten auf Verlangen an den Kunden abzutreten. Ist der Kunde ein Verbraucher, so gilt im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Gesellschaft seitens ihrer Vorlieferan-ten, dass die Gesellschaft von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden ist, sofern die Gesellschaft vor dem Vertragsschluss mit dem Kunden ein entsprechendes De-ckungsgeschäft geschlossen hat, die Nichtbelieferung oder ungenügende Belieferung dem Kun-den angezeigt und die Gegenleistung unverzüglich erstattet hat.
h) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lie-ferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Än- derungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft für den Kunden zumutbar sind. Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm bei einer Unzumutbarkeit nach den gesetzlichen Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht zu.
5. Verpackung
Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmers verpackt. Leihverpa-ckungen bleiben im Eigentum der Gesellschaft, sind vom Empfänger unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben – vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden. Ist der Kunde Verbraucher, wer-den die Verpackungskosten von der Gesellschaft getragen, wenn hierüber keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist.
6. Beschaffenheit, Sachmängel, Verjährung
Soweit Anforderungen hinsichtlich eines bestimmten Merkmals der Ware vereinbart wurden, schließt dies andere Anforderungen bezogen auf das Merkmal aus, auch wenn diese den objek-tiven Anforderungen an die Ware entsprechen würden. Unberührt bleibt jedoch die Haftung von Gesellschaft für fehlerhafte Aufklärung.
a) Für Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen. Für Verbraucher gelten hier nur die Regelungen unter Ziffer 6 lit. a) cc) Satz 2 und lit. b).
aa) Die Ware muss sofort nach Eingang auf Sachmängel, z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, geprüft werden. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
bb) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden.
cc) Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Gesellschaft gegenüber nicht zur An-nahmeverweigerung. Ist der Kunde Verbraucher, dann gilt dies nur im Fall der Ziffer 4 lit. c) Satz 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
dd) Der Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen erfolgt unter Ausschluss der Sachmän-gelgewährleistung. Die Haftung der Gesellschaft für Körper- und Gesundheitsschäden sowie die
Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Arglist oder bei Übernah-me einer Garantie bleibt unberührt.
ee) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für An-sprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
ff) Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Absatz ee) genannte Verjäh-rungserleichterung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Ge-sundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und/ oder grober Fahrlässigkeit und für Ansprü-che aufgrund der Übernahme einer Garantie oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos. Un-berührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Baustoffe und Bauteile sowie Planungsleistungen für ein Bauwerk), §§ 438 Abs. 3 und 634a Abs. 3 BGB (Arg-list). Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB (d.h. bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher), bleiben auch die Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB unberührt.
gg) Die sich nach den Absätzen ee) und ff) für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängel erge-benden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außerver tragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Vertragsware beru-hen. Wenn jedoch im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsregeln zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Pro dukthaftungsgesetz und nach der DSGVO bleiben in jedem Fall unberührt.
hh) Soweit gemäß Absatz ee) bis gg) die Verjährung von Ansprüchen der Gesellschaft gegenüber verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Kunden gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfül-lungsgehilfen der Gesellschaft, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.
b) Nur für Verbraucher gilt:
Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm bei einem Mangel die gesetzlichen Gewährleistungsrech-te zu. Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche, die in unmittelbaren Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren für gebrauchte bewegliche Sachen innerhalb eines Jahres nach Übergabe der gebrauchten beweglichen Sache; hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungs-frist gezeigt, so tritt die Verjährung jedoch nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Die Haftung der Gesellschaft für Leben-, Körper- und Gesundheitsschäden sowie die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Arglist, bei zwingender gesetzlicher Haftung oder bei Übernahme einer Garantie sowie bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos bleibt in jedem Fall unberührt.
7. Elektronische Abrechnungsbelege/Zahlung/ SEPA-Lastschrift/ Kein Kontokorrent
a) Alle Kunden, die zusätzlich auf der Plattform akoro angemeldet sind, erhalten ihre Abrech-nungsbelege (Rechnungen und Gutschriften) der Gesellschaft über dieses Portal in elektroni-scher Form. Belege in Papierform werden dann nur auf ausdrücklichen Wunsch ausgestellt. Kunden, die nicht auf der Plattform akoro angemeldet sind, erhalten ihre Abrechnungsbelege per E-Mail oder auf ausdrücklichen Wunsch in Papierform per Post.
b) Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lie-ferung bzw. Leistung berechnet. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur erfüllungshalber.
c) Im SEPA-Lastschriftverfahren wird die Ankündigungsfrist einer anstehenden Lastschrift auf 5 Werktage verkürzt. Dies gilt für einmalige SEPA-Lastschriften sowie für SEPA-Dauerlastschriften mit wechselnden Beträgen. Bei (erstmaliger) SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt die Genossenschaft den Vertragspartner 5 Werktage vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.
d) Die Einstellung der beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in ein Kontokorrent ist nicht vereinbart; sie bedarf in jedem Fall einer gesondert zwischen den Parteien zu treffenden schriftlichen Vereinbarung.
e) Die Kontoauszüge der Gesellschaft gelten gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt durch ihn als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des jeweiligen Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Gesellschaft wird bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hierauf gesondert hinweisen.
f) Die Gesellschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Kunden oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
g) Die Gesellschaft kann mit sämtlichen Forderungen, die ihr gegen den Kunden zustehen, gegen sämtliche gleichartige Forderungen aufrechnen, die der Kunde gegen sie hat, sobald die Gesell schaft die ihr gebührende Leistung fordern und die ihr obliegende Leistung bewirken kann. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, fälligen Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde der Gesellschaft kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demsel-ben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben.
8. Leistungsstörungen
a) Zahlt der Kunde einen fälligen Kaufpreis nicht, kann die Gesellschaft nach den Vorausset-zungen des § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde die Zahlung des Kaufpreises ernsthaft und endgültig verweigert. Das Rücktrittsrecht besteht auch, wenn der Kunde vereinbar-te Ratenzahlungen nicht einhält und nach einer angemessenen Fristsetzung nicht leistet, bei Ver trägen mit Verbrauchern jedoch nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 498 BGB. Die Gesellschaft kann in diesen Fällen die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Schadens-ersatz verlangen.
b) Bei Annahmeverzug eines Kunden, der Unternehmer ist, kann die Gesellschaft die Ware auf Kosten und Gefahr des Unternehmers bei sich oder einem Dritten lagern, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf oder nach vorheriger Androhung die Ware in geeigneter Weise auf Rechnung des Unternehmers verwerten; der vorgängigen Androhung bedarf es nicht, wenn die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist, oder die Androhung aus anderen Gründen untunlich ist.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Gesellschaft das Eigentum an den gelieferten Wa-ren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Ist der Kunde Verbraucher, behält sich die Gesellschaft das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung dieser Ware vor. Diese Waren sowie die nach den nachfolgenden Best immungen an ihre Stelle tretenden, vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren werden nachfol-gend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet.
b) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Gesellschaft. Die Vorbehalts-ware darf vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft vor voll-ständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden noch für Sale-and-Lease-back-Geschäfte verwenden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde unverzüglich und zu jedem geeigneten Anlass eindeu-tig auf das Eigentum der Gesellschaft hinzuweisen und die Gesellschaft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Gesellschaft Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit die Klage erfolgreich war und der Dritte nicht in der Lage ist, der Gesellschaft die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten haftet der Kunde für die der Gesellschaft entstandenen Kosten.
c) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu ver-kaufen; er tritt der Gesellschaft jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MwSt.) ihrer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Gesellschaft, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Gesellschaft verpflichtet sich jedoch, die For-derung nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungs-verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Ist dies aber der Fall, kann die Gesellschaft verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Die Verarbeitung oder Umbildung der von der Gesellschaft gelieferten Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für die Gesellschaft als Hersteller vorgenommen. Wird die von der Ge sellschaft gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen/ Stoffen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neuen Sache im Verhält-nis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen/ Stoffen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Für den Fall, dass aus irgendeinem Grund kein Eigen-tums- oder Miteigentumserwerb bei der Gesellschaft eintritt, überträgt der Kunde der Gesell-schaft bereits jetzt sein zukünftiges Eigentum oder im vorbezeichneten Verhältnis sein Miteigen-tum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Die Gesellschaft nimmt diese Übertragung hiermit an.
e) Wird die von der Gesellschaft gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, der Gesellschaft nicht gehörenden Gegenständen/ Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwirbt die Gesellschaft das Mitei-gentum (Bruchteilseigentum) an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen/ Stoffen zum Zeitpunkt der Ver-bindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Kunde der Gesellschaft anteilmäßig Miteigentum überträgt. Die Gesellschaft nimmt diese Über-tragung hiermit an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für die Gesellschaft. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
f) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden und Diebstahl sowie sonstigen Verlust und Schaden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-, Instandhal-tungs-, Inspektionsarbeiten oder ähnliche Arbeiten erforderlich sind (hierzu zählen nicht von der Gesellschaft etwaig zu erbringende Erfüllungs- oder Nacherfüllungshandlungen), muss der Kun-de diese auf eigene Kosten rechtzeitig und fachgerecht durchführen oder durchführen lassen.
g) Für den Fall des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Kunde in diesem Zusammenhang bestehende etwaige Ansprüche auf Versicherungsleistungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderungen der Gesellschaft in Anse-hung des Liefergegenstandes – bei Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend des Miteigentumsanteils – als zusätzliche Sicherheit im Voraus an die Gesellschaft ab.
h) Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Entstehung und Aufrechterhaltung des vorstehend geregelten Eigentumsvorbehalts oder der in den vorangegangenen Absätzen be zeichneten sonstigen Rechte der Gesellschaft bestimmte Maßnahmen und/ oder Erklärungen durch den Kunden erforderlich, so hat der Kunde die Gesellschaft hierauf schriftlich oder in Textform unverzüglich hinzuweisen und diese Maßnahmen und/ oder Erklärungen auf seine eigenen Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. Lässt das Recht des Einfuhrstaa-tes einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, ist der Kunde verpflichtet, der Gesellschaft auf seine Kosten unverzüglich andere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicher-heiten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu verschaffen.
i) Die Gesellschaft verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Gesell-schaft.
10. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
a) Vorbehaltlich der Regelung des nachfolgenden Absatzes haftet die Gesellschaft auf Schadensersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und/ oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und/ oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter der Gesellschaft oder Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet die Gesellschaft auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter der Gesellschaft und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei einfach fahrlässiger Pflichtverletzung der Gesellschaft, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b) Von den in Absatz a) geregelten Haftungsausschlüssen und –beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, einer Haftung nach der DSGVO, den gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit die Gesellschaft einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die Gesellschaft aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.
c) Die voranstehenden Absätze a) und b) gelten auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
d) Soweit die Schadensersatzhaftung der Gesellschaft gegenüber ausgeschlossen oder einge-schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestell-ten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter der Gesellschaft und Erfüllungsgehilfen, die auf dem-selben Rechtsgrund beruhen.
11. Datenschutz
Gesellschaft erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gemäß der unter www.maurerparat.de/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzerklärung, die insoweit Vorrang gegenüber den Bestimmungen in diesen allgemeine Geschäftsbedingungen hat. Die Gesellschaft wird personen-bezogene Daten an Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) über nicht vertragsgemäßes Ver-halten unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO übermitteln. Übermittelt der Kunde als verantwortliche Stelle gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO Gesellschaft personenbezogene Daten, so ist er verpflichtet, den Betroffenen rechtzeitig nach Maßgabe des Artikel 14 DSGVO über die Daten verarbeitung durch Gesellschaft zu informieren; Gesellschaft sieht von einer Information des Betroffenen ab.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Best immungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Par-teien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Geschäftsräume der Gesellschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kauf-mann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermö-gen ist.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- recht-liches Sondervermögen, oder hat der Kunde nach Vertragsschluss in Deutschland seinen Wohn-sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessord-nung (ZPO) verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Kla geerhebung der Gesellschaft nicht bekannt, so ist Gerichtsstand Köln.
14. Geltendes Recht
Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des Über-einkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenverkäufe (CISG) ist ausgeschlos-sen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, sei-nen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15. Verbraucherstreitbeilegung
Die Gesellschaft nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Stand: 05/2022
